動物福祉に先進的なオーストリアの動物虐待の法定刑は懲役２年以下～日本は動物虐待に対する処罰が甘いのか
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(Zusammenfassung)
Österreich
§ 222 des Strafgesetzbuches beinhaltet die Tierquälerei.
Demnach kann es mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, ein Tier etwa roh zu misshandeln oder ihm unnötige Qualen zuzufügen.
記事、
・日本は動物虐待に対する処罰が甘いのか～杉本彩氏の動物虐待の厳罰化主張に対する疑問、
・アメリカ、カリフォルニア州では私有地内に侵入する犬猫の毒餌による駆除は合法～日本は動物虐待に対する処罰が甘いのか、
・アメリカ、カリフォルニア州では動物虐待の法定刑は懲役１年以下または2万ドル以下の罰金もしくはその併科～日本は動物虐待に対する処罰が甘いのか、
・イギリスの動物虐待罪の法定刑は、357日以下の懲役または2万ポンド以下の罰金、もしくは併科～日本は動物虐待に対する処罰が甘いのか、
・イギリスと日本の動物虐待に対する処罰の比較～日本は動物虐待に対する処罰が甘いのか、
の続きです。
これらの記事では、杉本彩氏らが「日本は外国と比べて動物虐待に対する処罰が甘い。動物愛護管理法における動物虐待罪の法定刑の上限引を、懲役5年以下、罰金500万円以下に引き上げるべきである」と主張していることを書きました。
オーストリアは、国際的にも動物保護に先進的な国という評価を受けています。オーストリアの動物虐待に対する処罰は、軽微な虐待については動物保護法（Tierschutzgesetz）で罰金が最2万ユーロと定められています。重度の動物虐待に関しては、連邦刑法（Strafgesetzbuch）222条により、法定刑が懲役２年以下と定められています。実際の処罰はどうなのでしょうか。
オーストリアの動物虐待に対する処罰は、軽微な虐待については動物保護法（Tierschutzgesetz）で罰金が最高2万ユーロ（約260万円 1ユーロ＝130円）以下と定められています。重度の動物虐待に関しては、連邦刑法（Strafgesetzbuch）222条により、法定刑が懲役２年以下と定められています。 懲役2年以下は、日本の動物愛護管理法44条1項の、「みだりな愛護動物の殺傷」に対する法定刑と同じです。オーストリアの、動物虐待に対する実際の処罰はどうなのでしょうか。
まず、オーストリアの連邦刑法（Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Strafgesetzbuch, Fassung vom 01.09.2018）から、動物虐待に対する処罰規定を定め他条文を引用します。
Elfter Abschnitt
Tierquälerei
§ 222. (1) Wer ein Tier
1.roh misshandelt oder ihm unnötige Qualen zufügt,
2.aussetzt, obwohl es in der Freiheit zu leben unfähig ist, oder
3.mit dem Vorsatz, dass ein Tier Qualen erleide, auf ein anderes Tier hetzt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer, wenn auch nur fahrlässig, im Zusammenhang mit der Beförderung mehrerer Tiere diese dadurch, dass er Fütterung oder Tränke unterlässt, oder auf andere Weise längere Zeit hindurch einem qualvollen Zustand aussetzt.
(3) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein Wirbeltier mutwillig tötet.
第11節
動物虐待
第222条（1）何人においても、動物に対して、
1. 虐待したり、不必要な苦しみを与えたりすること、
2. 自由を著しく奪うこと、
3. 動物をほかの動物に攻撃させて苦しみを与えること、
これらは、2年以下の懲役で処罰する。
（2）過失のみであっても、給餌や給水を制限すること、あるいは他の方法で長期間にわたり、複数の動物の輸送に関わる、苦しい状況に動物を晒すさらす者は、処罰される。
（3）同様に、脊椎動物を悪ふざけで殺す者は処罰される。
上記の動物虐待に対するオーストリアの「懲役２年以下」の法定刑ですが、2015年に1年から2年に引き上げられたばかりです。オーストリアの動物愛護団体で、動物虐待罪がオーストリアでどの程度の処罰が判決で言い渡されたかを調べたところがあります。その動物愛護団体の記事から引用します。
Wien, am 29.08.2016 Ins Gefängnis wegen Tierquälerei – Kommt das überhaupt vor? 「2016年8月29日 ウィーンにて 動物虐待行為による刑務所での実刑 - それは起こりうるのでしょうか？」
Ins Gefängnis wegen Tierquälerei – Kommt das überhaupt vor?
§ 222 des Strafgesetzbuches beinhaltet die Tierquälerei.
Demnach kann es mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, ein Tier etwa roh zu misshandeln oder ihm unnötige Qualen zuzufügen.
Doch wie sieht es in der Praxis aus?
Im Großteil der Fälle enden die Prozesse
mit bedingten Haftstrafen, also mit Bewährungsstrafen.
Das höchste jemals verhängte Strafmaß ist stammt aus dem Jahr 2015 und wurde gegen einen amtsbekannten steirischen Rottweilerzüchter verhängt, welcher in erster Instanz zu neun Monaten unbedingter Haft verurteilt wurde.
Zuvor hatte er zumindest vier seiner Hunde über Wochen hinweg nicht mit Wasser und Futter versorgt und somit verhungern bzw. verdursten lassen.
Der letzte Fall einer unbedingten Haftstrafe, welche unter anderem auch wegen Tierquälerei verhängt wurde, ereignete sich erst kürzlich.
Er Kühen Harnstoffdünger ins Futter mischte und sie somit vergiftete.
Sieben Tiere verendeten zudem qualvoll.
Nun wurde er erstinstanzlich zu zehn Monaten Haft verurteilt, ein Monat davon unbedingt.
Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
動物の虐待行為により、刑務所での処罰（実刑） - それは起りうるのでしょうか？
オーストリア連邦刑法222条では、動物虐待行為についての規定があります。
すなわち、生きている動物を虐待したり、不必要な苦痛を与えるならば、最大で2年の懲役刑で処罰されることがありえます。
しかし、実際にはどうなのでしょうか？
ほぼ全てで、条件付きの懲役刑で、つまり執行猶予付き判決で裁判は終了します。
今までに科せられた最も重い判決は、2015年にまでさかのぼりますが、有名なシュタイアーマルク州のロットワイラーのブリーダーに科された、執行猶予がつかない懲役9ヶ月が最初の（執行猶予がつかない）判決例です。
少なくとも4頭の犬に水と食物を数週間与えなかったために、犬たちは飢えて死んでしまったのです。
動物の虐待行為による、執行猶予なしの懲役刑の最も新しい事件は、最近ありました。
被告人は、牛の飼料に尿素肥料を混ぜて、牛たちを中毒死させました。
7頭の牛たちは、苦しんで死にました。
現在被告人は、（史上最も重い）10ヶ月の懲役を実刑判決で言い渡された最初の例となりました。
しかし、判決はまだ（控訴しているので）確定していません。
つまり、「世界でも最も動物福祉に先進的な国」の一つとされているオーストリアにおいても、極めて動物虐待に対する処罰は、実刑が少ないということです。確定した判決では、「懲役9ヶ月」の、「複数の犬を餓死させた犬ブリーダー」の事件が最も重い処罰ということになります。また、自由刑の法定刑においても、日本の動物愛護管理法44条1項と同じ2年以下です。杉本彩氏らが主張している、「日本は（ほかの国と比べて）動物虐待の処罰が軽すぎる」は、はなはだ疑問です。
さらに、オーストリアはドイツと同じく、人に占有されていない犬猫は狩猟法の規定により、一年を通じて狩猟駆除が推奨されています。人口比では、ドイツと同程度の犬猫を狩猟駆除しています。オーストリアでもドイツと同じく、飼い猫や飼い犬がハンターに「合法的に」射殺されることがしばしば問題になっています。オーストリアでは、住宅地近くで、50匹以上の飼い猫を含む猫を狩猟（射殺、わなで捕獲した後に残虐に殺害した）ハンターがいます。その行為は全く合法とされています。次回は、オーストリアの狩猟法と、合法的な犬猫の殺害について述べます。
（動画）
Hundezüchter wegen Tierquälerei zu unbedingter Haft verurteilt 「犬ブリーダーは、執行猶予なしの、懲役9ヶ月の判決が言い渡されました」 2015/06/25 に公開
今回の記事で取り上げた判例の事件を伝えるTVニュース。この事件は、オーストリア史上初の、動物虐待罪での確定した実刑判決となりました。
（参考資料）
オーストリア、連邦動物保護法（Tierschutzgesetz）における、動物虐待に対しての該当する条文。
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Tierschutzgesetz, Fassung vom 01.09.2018
Verbot der Tierquälerei
§ 5. (1) Es ist verboten, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in schwere Angst zu versetzen.
Verbot der Tötung
§ 6. (1) Es ist verboten, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten.
(2) Es ist verboten, Hunde oder Katzen zur Gewinnung von Nahrung oder anderen Produkten zu töten.
(3) Die Tötung von Tieren zum Zweck der Aus-, Fort- und Weiterbildung ist nur an wissenschaftlichen Einrichtungen und nur insoweit zulässig, als sie für den angestrebten Zweck unerlässlich ist und nicht durch alternative Methoden ersetzt werden kann.
(4) Unbeschadet der Verbote nach Abs. 1 und 2 darf das wissentliche Töten von Wirbeltieren nur durch Tierärzte erfolgen. Dies gilt nicht
1. für die fachgerechte Tötung von landwirtschaftlichen Nutztieren und von Futtertieren (§ 32),
2. für die fachgerechte Tötung von Tieren im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung gemäß Abs. 3,
3. für die fachgerechte Schädlingsbekämpfung,
4. in Fällen, in denen die rasche Tötung unbedingt erforderlich ist, um dem Tier nicht behebbare Qualen zu ersparen.
Schlachtung oder Tötung
§ 32. (1) Unbeschadet des Verbotes der Tötung nach § 6 darf die Tötung eines Tieres nur so erfolgen, dass jedes ungerechtfertigte Zufügen von Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwerer Angst vermieden wird.
(2) Die Schlachtung, Tötung, Verbringung, Unterbringung, Ruhigstellung, Betäubung und Entblutung eines Tieres darf nur durch Personen vorgenommen werden, die dazu die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.
(3) Das Schlachten von Tieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug ist verboten. Ist eine Betäubung unter den gegebenen Umständen, wie etwa bei einer Notschlachtung, nicht möglich oder stehen ihr zwingende religiöse Gebote oder Verbote einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft entgegen (rituelle Schlachtung), so ist die Schlachtung so vorzunehmen, dass dem Tier nicht unnötig Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zugefügt werden.
(4) Rituelle Schlachtungen dürfen nur in einer dafür eingerichteten und von der Behörde dafür zugelassenen Schlachtanlage durchgeführt werden.
(5) Rituelle Schlachtungen ohne vorausgehende Betäubung der Schlachttiere dürfen nur vorgenommen werden, wenn dies auf Grund zwingender religiöser Gebote oder Verbote einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft notwendig ist und die Behörde eine Bewilligung zur Schlachtung ohne Betäubung erteilt hat. Die Behörde hat die Bewilligung zur Durchführung der rituellen Schlachtung nur dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass
1. die rituellen Schlachtungen von Personen vorgenommen werden, die über die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen,
2. die rituellen Schlachtungen ausschließlich in Anwesenheit eines mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung beauftragten Tierarztes erfolgen,
3. Einrichtungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass die für die rituelle Schlachtung vorgesehenen Tiere so rasch wie möglich in eine für die Schlachtung notwendige Position gebracht werden können,
4. die Schlachtung so erfolgt, dass die großen Blutgefäße im Halsbereich mit einem Schnitt eröffnet werden,
5. die Tiere unmittelbar nach dem Eröffnen der Blutgefäße wirksam betäubt werden,
6. sofort nach dem Schnitt die Betäubung wirksam wird und
7. die zur rituellen Schlachtung bestimmten Tiere erst dann in die dafür vorgesehene Position gebracht werden, wenn der Betäuber zur Vornahme der Betäubung bereit ist.
(6) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat entsprechend dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch Verordnung nähere Vorschriften über das Töten oder Schlachten von Tieren zu erlassen. Er kann bestimmte Tötungs- oder Schlachtmethoden verbieten, von einer Bewilligung abhängig machen, zulassen oder gebieten. Er hat insbesondere Regelungen über
1. die Anforderungen an Schlachthöfe,
2. das Verbringen und Unterbringen von Tieren in Schlachthöfen,
3. das Ruhigstellen der Tiere vor dem Betäuben, Schlachten oder Töten,
4. das Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren,
5. das Entbluten von Tieren,
6. das Schlachten oder Töten außerhalb von Schlachthöfen im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
7. die Anforderungen an Schlachtstätten, in denen rituelle Schlachtungen durchgeführt werden,
8. das fachgerechte Töten von Futtertieren,
9. die Lebendhälterung von Speisefischen sowie
10. die Art und den Nachweis der für das Personal erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu treffen.
Straf- und Schlussbestimmungen
Strafbestimmungen
§38.
(1) Wer
2. ein Tier entgegen § 6 tötet oder
4. gegen § 8 verstößt,begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 15 000 Euro zu bestrafen.
(2) In schweren Fällen der Tierquälerei ist eine Strafe von mindestens 2 000 Euro zu verhängen.
(8) Abweichend von § 31 Abs. 2 erster Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG beträgt die Verjährungsfrist bei Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz ein Jahr.
概要（註 対訳ではありません。内容を簡略化しています）
動物虐待の禁止
5条
（１）動物に苦痛、痛みまたは有害になることを不当に与えたり、重大な不安を引き起こしたりすることは禁じられています。
（２）（以下略）
殺害の禁止
6条
（１）合理的な理由がない動物の殺害の禁止
（２）犬猫の、食用その他で用いるための殺害の禁止
（３）教育目的での動物殺害に関する規定
（４）脊椎動物の殺害は獣医師のみが行えるが、例外規定がある
1. 家畜や食用動物の殺害
2. 教育訓練
3. 有害生物駆除を有資格者が行う
4. 動物の苦痛を除去するための緊急の殺害
動物の虐待または殺害
32条
（１）動物の殺害における、苦痛軽減義務
（２）動物の殺害などは、原則有資格者のみ行える
（３）放血前に意識喪失させない屠殺は禁止。しかし宗教上の理由がある場合は例外とする。
（４）宗教の儀式を行う屠殺場は、当局の承認を得なければならない。
（５）宗教での屠殺の認可基準
1. 必要な知識と技術を持ったものが行うこと
2. 獣医師の検査の必要
3. 設備基準
4. 屠殺は、頸部血管の切開により行われる
5. 屠殺される動物は、血管切開後は速やかに意識喪失させること
6. 切開直後に意識喪失が有効になること
7. 儀式での屠殺動物は、準備が整うまでにそこに配置してはならない
（６）連邦保険大臣の責務は詳細な動物の殺害や屠殺についての規則を採択する
1. 食肉処理上の要件
2. 屠殺場における動物の収容と移動
3. 意識喪失前の動物の移動に関すること
4. 動物の屠殺と法欠に関する資格要件
5. 動物の放血
6. 屠殺場以外での屠殺について
7. 数競技式での屠殺場の要件
8. 食用魚に関して
9. 従事者の能力認定
処罰と最終規定
罰則
38条
（１）何人においても
2. 6条に違反して動物を殺す場合
4. 行政犯罪となり、7,500ユーロの罰金、再犯の場合は1万5,000ユーロが科される
（２）重大な犯罪の場合は、2万ユーロが科される
（８）時効は1年である
オーストリア、連邦動物保護法（Tierschutzgesetz）における、動物虐待に対しての該当する条文。
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Tierschutzgesetz, Fassung vom 01.09.2018
Verbot der Tierquälerei
§ 5. (1) Es ist verboten, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in schwere Angst zu versetzen.
Verbot der Tötung
§ 6. (1) Es ist verboten, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten.
(2) Es ist verboten, Hunde oder Katzen zur Gewinnung von Nahrung oder anderen Produkten zu töten.
(3) Die Tötung von Tieren zum Zweck der Aus-, Fort- und Weiterbildung ist nur an wissenschaftlichen Einrichtungen und nur insoweit zulässig, als sie für den angestrebten Zweck unerlässlich ist und nicht durch alternative Methoden ersetzt werden kann.
(4) Unbeschadet der Verbote nach Abs. 1 und 2 darf das wissentliche Töten von Wirbeltieren nur durch Tierärzte erfolgen. Dies gilt nicht
1. für die fachgerechte Tötung von landwirtschaftlichen Nutztieren und von Futtertieren (§ 32),
2. für die fachgerechte Tötung von Tieren im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung gemäß Abs. 3,
3. für die fachgerechte Schädlingsbekämpfung,
4. in Fällen, in denen die rasche Tötung unbedingt erforderlich ist, um dem Tier nicht behebbare Qualen zu ersparen.
Schlachtung oder Tötung
§ 32. (1) Unbeschadet des Verbotes der Tötung nach § 6 darf die Tötung eines Tieres nur so erfolgen, dass jedes ungerechtfertigte Zufügen von Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwerer Angst vermieden wird.
(2) Die Schlachtung, Tötung, Verbringung, Unterbringung, Ruhigstellung, Betäubung und Entblutung eines Tieres darf nur durch Personen vorgenommen werden, die dazu die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.
(3) Das Schlachten von Tieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug ist verboten. Ist eine Betäubung unter den gegebenen Umständen, wie etwa bei einer Notschlachtung, nicht möglich oder stehen ihr zwingende religiöse Gebote oder Verbote einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft entgegen (rituelle Schlachtung), so ist die Schlachtung so vorzunehmen, dass dem Tier nicht unnötig Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zugefügt werden.
(4) Rituelle Schlachtungen dürfen nur in einer dafür eingerichteten und von der Behörde dafür zugelassenen Schlachtanlage durchgeführt werden.
(5) Rituelle Schlachtungen ohne vorausgehende Betäubung der Schlachttiere dürfen nur vorgenommen werden, wenn dies auf Grund zwingender religiöser Gebote oder Verbote einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft notwendig ist und die Behörde eine Bewilligung zur Schlachtung ohne Betäubung erteilt hat. Die Behörde hat die Bewilligung zur Durchführung der rituellen Schlachtung nur dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass
1. die rituellen Schlachtungen von Personen vorgenommen werden, die über die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen,
2. die rituellen Schlachtungen ausschließlich in Anwesenheit eines mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung beauftragten Tierarztes erfolgen,
3. Einrichtungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass die für die rituelle Schlachtung vorgesehenen Tiere so rasch wie möglich in eine für die Schlachtung notwendige Position gebracht werden können,
4. die Schlachtung so erfolgt, dass die großen Blutgefäße im Halsbereich mit einem Schnitt eröffnet werden,
5. die Tiere unmittelbar nach dem Eröffnen der Blutgefäße wirksam betäubt werden,
6. sofort nach dem Schnitt die Betäubung wirksam wird und
7. die zur rituellen Schlachtung bestimmten Tiere erst dann in die dafür vorgesehene Position gebracht werden, wenn der Betäuber zur Vornahme der Betäubung bereit ist.
(6) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat entsprechend dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch Verordnung nähere Vorschriften über das Töten oder Schlachten von Tieren zu erlassen. Er kann bestimmte Tötungs- oder Schlachtmethoden verbieten, von einer Bewilligung abhängig machen, zulassen oder gebieten. Er hat insbesondere Regelungen über
1. die Anforderungen an Schlachthöfe,
2. das Verbringen und Unterbringen von Tieren in Schlachthöfen,
3. das Ruhigstellen der Tiere vor dem Betäuben, Schlachten oder Töten,
4. das Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren,
5. das Entbluten von Tieren,
6. das Schlachten oder Töten außerhalb von Schlachthöfen im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
7. die Anforderungen an Schlachtstätten, in denen rituelle Schlachtungen durchgeführt werden,
8. das fachgerechte Töten von Futtertieren,
9. die Lebendhälterung von Speisefischen sowie
10. die Art und den Nachweis der für das Personal erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu treffen.
Straf- und Schlussbestimmungen
Strafbestimmungen
§38.
(1) Wer
2. ein Tier entgegen § 6 tötet oder
4. gegen § 8 verstößt,begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 15 000 Euro zu bestrafen.
(2) In schweren Fällen der Tierquälerei ist eine Strafe von mindestens 2 000 Euro zu verhängen.
(8) Abweichend von § 31 Abs. 2 erster Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG beträgt die Verjährungsfrist bei Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz ein Jahr.
概要（註 対訳ではありません。内容を簡略化しています）
動物虐待の禁止
5条
（１）動物に苦痛、痛みまたは有害になることを不当に与えたり、重大な不安を引き起こしたりすることは禁じられています。
（２）（以下略）
殺害の禁止
6条
（１）合理的な理由がない動物の殺害の禁止
（２）犬猫の、食用その他で用いるための殺害の禁止
（３）教育目的での動物殺害に関する規定
（４）脊椎動物の殺害は獣医師のみが行えるが、例外規定がある
1. 家畜や食用動物の殺害
2. 教育訓練
3. 有害生物駆除を有資格者が行う
4. 動物の苦痛を除去するための緊急の殺害
動物の虐待または殺害
32条
（１）動物の殺害における、苦痛軽減義務
（２）動物の殺害などは、原則有資格者のみ行える
（３）放血前に意識喪失させない屠殺は禁止。しかし宗教上の理由がある場合は例外とする。
（４）宗教の儀式を行う屠殺場は、当局の承認を得なければならない。
（５）宗教での屠殺の認可基準
1. 必要な知識と技術を持ったものが行うこと
2. 獣医師の検査の必要
3. 設備基準
4. 屠殺は、頸部血管の切開により行われる
5. 屠殺される動物は、血管切開後は速やかに意識喪失させること
6. 切開直後に意識喪失が有効になること
7. 儀式での屠殺動物は、準備が整うまでにそこに配置してはならない
（６）連邦保険大臣の責務は詳細な動物の殺害や屠殺についての規則を採択する
1. 食肉処理上の要件
2. 屠殺場における動物の収容と移動
3. 意識喪失前の動物の移動に関すること
4. 動物の屠殺と法欠に関する資格要件
5. 動物の放血
6. 屠殺場以外での屠殺について
7. 数競技式での屠殺場の要件
8. 食用魚に関して
9. 従事者の能力認定
処罰と最終規定
罰則
38条
（１）何人においても
2. 6条に違反して動物を殺す場合
4. 行政犯罪となり、7,500ユーロの罰金、再犯の場合は1万5,000ユーロが科される
（２）重大な犯罪の場合は、2万ユーロが科される
（８）時効は1年である
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